Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

PERIM DIGITAL GmbH
Knesebeckstraße 3
10623 Berlin

– im Folgenden „Anbieter“ genannt –

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Vorschriften
I. Anwendungsbereich, Allgemeines
II. Vertragsschluss
III. Teilleistungen, Leistungszeit, Annahmeverzug, Liefer- und Leistungsverzug
IV. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
V. Unterauftragnehmer
VI. Haftung
VII. Vertraulichkeit
VIII. Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
B. Softwaremiete (Software as a Service)
I. Vertragsgegenstand
II. Leistungsumfang
III. Einräumung von Nutzungsrechten
IV. Lizenzen
V. Nutzungsgebühren
VI. Mitwirkungspflichten des Kunden
VII. Instandhaltung, Gewährleistung
VIII. Laufzeit, Kündigung, Zugangssperre
C. Supportleistungen
I. Leistungsgegenstand
II. Leistungsinhalt
III. Servicezeiten Support
IV. Laufzeit, Kündigung
D. Besondere Dienstleistungen
I. Besondere Dienstleistungen
II. Upgrades


A. Allgemeine Vorschriften

I. Anwendungsbereich, Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen dem Anbieter und Kunden, welche die in Anlage 1 beschriebene Software („Software“) des Anbieters für ihre gewerbliche Tätigkeit nutzen bzw. zu nutzen beabsichtigen („Kunde“). Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer gem. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Diese AGB gelten für Verträge über die Miete der Software im Wege des „Software as a Service“ (B.), Supportleistungen (C.) und besondere Dienstleistungen des Anbieters wie Parametrisierung, Schulungen, Beratung und die Bereitstellung von Upgrades (D.).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

II. Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind unverbindlich und stellen kein Vertragsangebot im rechtlichen Sinne dar. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Anbieter kann dieses Angebot durch Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der jeweiligen Leistung annehmen. Insbesondere kann die Annahme durch Bereitstellung der Zugangsdaten zur Software erklärt werden.

(2) Mit Angebot des Kunden durch Bestellung und dessen Annahme des Anbieters durch Auftragsbestätigung kommt ein Vertragsschluss zustande.

III. Teilleistungen, Leistungszeit, Annahmeverzug, Liefer- und Leistungsverzug
(1) Angaben zu Leistungsfristen sind unverbindlich.

(2) Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Annahmeverzug aus dem jeweiligen Vertrag befindet oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und der Anbieter aus diesem Grunde seine Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen konnte.

(3) Sofern der Anbieter verbindlich vereinbarte Leistungsfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet.

(4) Der Eintritt des Leistungsverzugs des Anbieters bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

(5) Die Rechte des Kunden auf Haftung gem. A.V und Gewährleistung gem. B.VII dieser AGB sowie die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, bleiben unberührt.

IV. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
(1) Preise und Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, im Übrigen aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste des Anbieters, die diesem Vertrag beigefügt ist. Preise und Vergütung verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, wird die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und ist ohne Abzug zu zahlen. Leistet der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so gerät er dadurch in Verzug.

(3) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte des Kunden.

V. Unterauftragnehmer
Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Dritte mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden zu beauftragen.

VI. Haftung
(1) Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt

• im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden durch Verletzung von Leben, Leib und/oder Gesundheit,
• bei Arglist und/oder
• im Umfang einer gegebenenfalls übernommenen Garantie.

(2) Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Der Anbieter haftet, soweit nicht die Voraussetzungen gemäß der vorangehenden A.V.(1) oder (2) dieser AGB vorliegen, nicht für anfängliche Mängel der Software.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

VII. Vertraulichkeit

(1) Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen des Anbieters geheim zu halten, vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters weder ganz noch teilweise an Dritte weiterzugeben.

(2) Vertrauliche Informationen sind alle mündlich übermittelte, schriftliche oder gespeicherte Informationen, von denen der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Parteien Kenntnis erlangt und die
a) seitens des Anbieters ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden;
b) zu den gem. § 17 UWG geschützten Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Anbieters gehören, die nicht offenkundig sind, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Anbieter ein berechtigtes Interesse hat;
c) zu den gem. § 18 UWG geschützten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art des Anbieters gehören;
d) eine Gesamtheit praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen gewonnen werden, für die Produktion der Software nützlich sowie ausreichend beschrieben sind (Know-How) und/oder
e) durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt sind oder geschützt werden können.
Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, sofern und soweit
a) sie zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Kunden bereits öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich waren;
b) sie nach dem unter vorangehend a) genannten Zeitpunkt ohne einen Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung oder Geheimhaltungsverpflichtungen Dritter öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich wurden und/oder
c) sie sich bereits vor Abschluss dieser Geheimhaltungsvereinbarung rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung in dem Besitz des Kunden befunden hatte.

(3) Der Kunde darf vertrauliche Informationen Behörden offenbaren, sofern und soweit er hierzu aufgrund Gesetz, behördlicher Anordnung oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist. Der Kunde darf die vertraulichen Informationen an seine Mitarbeiter weiterleiten, soweit sie diese zur Durchführung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien benötigen. Der Kunde wird seine Mitarbeiter über die Vertraulichkeit der Informationen in Kenntnis setzen, bevor er sie ihnen offenlegt. Der Kunde wird durch vertragliche Vereinbarungen sicherstellen, dass seine Mitarbeiter den wesentlichen Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung unterworfen werden, soweit dies arbeitsrechtlich zulässig ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, derartige Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern als echten Vertrag zugunsten des Anbieters auszugestalten. Der Kunde steht dem Anbieter dafür ein, dass die Mitarbeiter des Kunden diese Vertraulichkeitsvereinbarung beachten.

(4) Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch nach Beendigung sämtlicher Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien fort.

VIII. Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien werden nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung, Änderung oder den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen Gerichtsstand Klage zu erheben.

B. Softwaremiete (Software as a Service)

I. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Abschnittes ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Software über das Internet und der entsprechenden Nutzungsrechte gem. B.III dieser AGB.

(2) Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus der Produktbeschreibung gem. Anlage 1 und gegebenenfalls der Dokumentation der Software (zusammenfassend „Spezifikation“). Der Kunde hat vor Vertragsschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software bekannt.

(3) Beschaffenheitsangaben gemäß Spezifikation oder Produktbeschreibungen oder Testprogramme stellen weder zugesicherte Eigenschaften noch eine Garantie dar. Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(4) Für die Nutzung der Software müssen die Systemvoraussetzungen nach Anlage 2 erfüllt sein. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung (z.B. Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung) für die Software sicher zu stellen.

(5) Der Kunde trifft unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software nicht ordnungsgemäß funktioniert (z.B. durch Dokumentation der Softwarenutzung, Prüfung der Ergebnisse der Software, Datensicherung).

II. Leistungsumfang
(1) Die Softwarenutzung erfolgt über einen Internetbrowser des Kunden. Die Software wird vom Anbieter am Routerausgang eines von ihm beauftragten Rechenzentrums während der Laufzeit des Vertrages zur Nutzung bereitgehalten. Die zur Nutzung ggf. anfallenden Verbindungsentgelte trägt der Kunde.

(2) Der Anbieter übermittelt dem Kunden rechtzeitig die für die Nutzung der Software erforderlichen Zugangsdaten für den Online-Zugriff. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Software.

(3) Die Verfügbarkeit der im Wege des Software as a Service bereitgestellten Software beträgt 99,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.

III. Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das weltweite, nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software über das Internet für eigene Geschäftszwecke in seinem Unternehmen ein sowie das Recht zum damit zwingend einhergehende Vervielfältigen, Laden, Ablaufenlassen und Anzeigen der Software.

(2) Über die vorgenannten Fälle hinaus ist der Kunde nicht zur Vervielfältigung, Zugänglichmachung der Software an Dritte oder der Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte berechtigt. Änderungen oder sonstige Eingriffe in die Software sind nicht erlaubt.

IV. Lizenzen
(1) Die gebuchte Art und Anzahl der Lizenzen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

(2) Eine einzelne Lizenz berechtigt nur zur Nutzung der Software durch einen Nutzer („Einzellizenz“). Sind gemäß Auftragsbestätigung weitere Lizenzen gebucht, so ergibt sich die Anzahl der Nutzer, die die Software gleichzeitig nutzen dürfen, aus der in der Auftragsbestätigung genannten Anzahl an Lizenzen („Mehrfachlizenz“). Die Nutzung der Software innerhalb eines Netzwerks ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software über die Anzahl der Mehrfachlizenz hinaus geschaffen wird. Ist eine Firmen-Lizenz vereinbart, darf der Kunde die Software im eigenen Unternehmen bis zu der in der Auftragsbestätigung genannten Unternehmensgröße und in dem dort genannten Umfang nutzen.

(3) Für in der Software enthaltene Drittsoftware, insb. Open Source Software, gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers der Drittsoftware. Die Lizenzbedingungen enthaltener Open Source Software finden sich in Anlage 3.

V. Nutzungsgebühren
(1) Die Nutzungsgebühren sind abhängig von Art und Anzahl der gebuchten Lizenzen und richten sich nach A.IV dieser AGB. Hierin enthalten sind die Kosten für die Gebrauchsgewährung und das Hosting der Software.

(2) Die Nutzungsgebühr wird im Voraus mit Vertragsannahme, aber frühestens mit vollständiger Bereitstellung der Zugangsmöglichkeit zu der Software durch Mitteilung der Zugangsdaten gem. B.II dieser AGB, fällig und berechnet.

(3) Wird der Vertrag nicht am ersten Tag eines Kalendermonates geschlossen, berechnet sich die für den ersten Monat zu entrichtende Nutzungsgebühr anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung der Zugangsmöglichkeit zu der Software folgenden Tag.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr mindestens vier Wochen in Verzug, ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs des Kunden zur Software berechtigt. Die erneute Freischaltung des Zugangs erfolgt unverzüglich nach der Begleichung der Rückstände, wobei der Zahlungseingang beim Anbieter maßgeblich ist.

(5) Die Zahlung der Nutzungsgebühr richtet sich im Übrigen nach A.IV dieser AGB.

VI. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Zugriff Dritter auf die Software sowie auf die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Kunde schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff Dritter. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich darüber, falls Dritte in den Besitz von Zugangsdaten gelangt sein sollten.

(2) Der Kunde wird seine Mitarbeiter auf die Einhaltung der vorliegenden AGB und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde sicherstellen, dass seine Mitarbeiter die Zugangsdaten geheim halten und nicht unberechtigt an Dritte weitergeben.

(3) Verletzt ein Mitarbeiter des Kunden Urheberrechte des Anbieters an der Software, ist der Kunde verpflichtet, an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Verletzungshandlungen zu informieren.

VII. Instandhaltung, Gewährleistung
(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software im Sinne von B.I dieser AGB während der Vertragslaufzeit der Softwaremiete sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit der Softwaremiete unentgeltlich neue Versionen der Software zur Fehlerbehebung in Vorgängerversionen zur Verfügung („Updates“).

(3) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Mängelbeseitigung, insbesondere indem er dem Anbieter auftretende Mängel unverzüglich in Textform meldet. Meldungen von schwerwiegenden Mängeln, deren Beseitigung keinen Aufschub duldet, müssen zusätzlich telefonisch erfolgen. Die Meldung muss den Mangel und insbesondere die Bedingungen, unter denen er auftritt, sowie dessen Auswirkungen, möglichst detailliert und nachvollziehbar beschreiben.

(4) Das Recht des Kunden zur Minderung in Form der Kürzung oder des Einbehalts des Entgelts ist ausgeschlossen. Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben insofern unberührt. Für Schadensersatzansprüche gilt ausschließlich A.V dieser AGB.

VIII. Laufzeit, Kündigung, Zugangssperre
(1) Die Laufzeit des Vertrags über die Softwaremiete beginnt mit Bereitstellung der Zugangsmöglichkeit zu der Software gemäß A.I.§ 1(1) dieser AGB.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Laufzeit des Vertrags über die Softwaremiete 6 Monate. Nach Ablauf von 6 Monaten verlängert sich der Vertrag um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist erstmals jedoch nach Ablauf von 6 Monaten zulässig.

(3) Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.

(4) Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere, wenn
a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter vorher befriedigt wird. Die Kündigung wird unwirksam, wenn sich der Kunde von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt;
b) der Kunde die Software über das nach diesen AGB und in der Auftragsbestätigung gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Anbieters hin nicht innerhalb einer von diesem gesetzten angemessenen Frist abstellt.

(5) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(6) Nach einer Kündigung hat der Kunde die Nutzung der Software spätestens am letzten Tag der Vertragsdauer einzustellen. Setzt der Kunde den Gebrauch der Software nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.

C. Supportleistungen

I. Leistungsgegenstand
(1) Soweit die Parteien die Erbringung von Supportdienstleistungen in der Auftragsbestätigung vereinbart haben, gelten für diese Leistungen die Regelungen dieses Abschnittes ergänzend zu den Allgemeinen Regelungen des Abschnittes A.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind in den Supportleistungen nicht enthalten:
a) Leistungen für die Software, die nicht unter den vom Anbieter vorgegebenen Systemanforderungen gem. Anlage 2 genutzt wird;
b) Anpassung, Ergänzung oder Erweiterung der Software insbesondere an neue Produkte, Dienstleistungen oder geänderte Betriebsabläufe des Kunden, siehe hierzu D. dieser AGB;
c) Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Software durch den Kunden entstanden sind.

(3) Art und Umfang der Supportleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Vergütung für Supportleistungen richtet sich nach den Bestimmungen aus A.IV dieser AGB.

II. Leistungsinhalt
(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden in Textform (E-Mail) durch Hinweise zur Softwarenutzung sowie zur Fehlerbeseitigung und beantwortet softwarebezogene Fragen des Kunden in angemessener Zeit.

(2) Der Kunde nutzt für Supportanfragen ausschließlich folgende E-Mail-Adresse für Supportanfragen: info@perim-digital.de.

(3) Bestehende Mängelansprüche des Kunden gemäß B.VII dieser AGB bleiben unberührt.

III. Servicezeiten Support
Der Anbieter erbringt Supportleistungen, sofern nicht anders bestimmt, zu den folgenden Servicezeiten: Montag bis Freitag: 10:00 bis 16:00 Uhr.

IV. Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit sowie Kündigung des Vertrags über die Supportleistungen entspricht den Bedingungen der Softwaremiete gem. B.VIII dieser AGB.

(2) Mit Beendigung des Vertrags über die Softwaremiete gem. B.VIII dieser AGB endet auch der Vertrag über die Supportleistungen.

D. Besondere Dienstleistungen

I. Besondere Dienstleistungen
(1) Soweit in der Auftragsbestätigung vereinbart, erbringt der Anbieter Parametrisierungs-, Schulungs- und sonstige Beratungsleistungen („Sonstige Dienstleistungen“) gegenüber dem Kunden.

(2) Art, Umfang und Vergütung der vereinbarten Leistungen ergeben sich abschließend aus der Auftragsbestätigung. Die Zahlung der Vergütung richtet sich nach A.IV.

(3) Fahrt- und Übernachtungskosten werden dem Kunden gemäß der in der Auftragsbestätigung genannten Pauschale in Rechnung gestellt.

II. Upgrades
(1) Der Anbieter ist bemüht, die Funktionalität und Bedienungsfreundlichkeit der Software durch Entwicklung neuer Versionen laufend zu verbessern. Der Anbieter wird den Kunden über neue Versionen, die die Funktionalität und Bedienungsfreundlichkeit der Software verbessern („Upgrades“), informieren. Der Kunde kann Upgrades kostenpflichtig beim Anbieter bestellen.

(2) Für den Vertragsschluss gilt A.II dieser AGB, für Art, Umfang und Vergütung der vereinbarten Leistungen A.IV dieser AGB.